Trotz Urteil: Pendler muss Grenzkontrollen weiter hinnehmen

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Trotzdem müssen die Betroffenen die polizeilichen Maßnahmen weiter hinnehmen. Der Bürger müsse staatliche Eingriffe zunächst dulden und könne allenfalls im Nachgang deren Rechtswidrigkeit feststellen lassen, erläuterte ein Gerichtssprecher. Sein Anwalt kündigte an, diese Möglichkeit zu prüfen, wenn die Urteilsgründe vorliegen. Wesentlicher Gesichtspunkt sei die Dauer der seit Jahren faktisch unverändert bestehenden Grenzkontrollen gerade an der österreichisch-deutschen Grenze und die Frage der Vereinbarkeit auch mit dem neuen Schengener Grenzkodex, befand das Gericht. Schon mehrere ähnliche Urteile Es ist nicht das erste Urteil, das zu den umstrittenen Grenzkontrollen fällt, bislang wurden diese schon mehrfach für unzulässig erklärt. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen. Von

Erstmalig 02.07.2026Zuletzt vor 6 Tagen

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