Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
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Juni 2026, erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz" (21/6328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches soll Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen. (ste/11.06.2026) Die Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen nehmen rasant zu, wegen einer Gesetzesänderung und künstlicher Intelligenz. Was mal als Schutz von Lokalpolitiker gedacht war, verkommt zunehmend zur Posse. Die Union will den Paragraphen abschaffen.
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Artikel (3)
- BORegional12.06.2026
- BundestagOffiziell11.06.2026
Juni 2026, erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz" (21/6328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches soll Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen. (ste/11.06.2026)
- Allgaeuer-zeitungRegional08.06.2026
Die Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen nehmen rasant zu, wegen einer Gesetzesänderung und künstlicher Intelligenz. Was mal als Schutz von Lokalpolitiker gedacht war, verkommt zunehmend zur Posse. Die Union will den Paragraphen abschaffen.