ROUNDUP: 'Chatkontrolle' vor Comeback? Eilverfahren im EU-Parlament
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Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt. The post Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus first appeared on . Die EU-Mitgliedstaaten wollen die bereits als gescheitert geltende Regelung zur freiwilligen Chatkontrolle erneut auf die politische Agenda setzen, gleichzeitig wächst im Europäischen Parlament der Widerstand. Nach der Sommerpause werden zudem die Verhandlungen über die langfristig geplante Chatkontrolle-Verordnung fortgesetzt. Sogar die Bedienungshinweise der EU, die sie einmal für sich selbst geschrieben hat, scheinen im Fall der Fälle nicht zu gelten. Dieser Eindruck verfestigt sich gerade durch das Beharren einer einflussreichen Brüssel-Straßburger K
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Beitragende Quellen
Artikel (11)
- FRJournalismus08.07.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional08.07.2026
- KreiszeitungRegional08.07.2026
- WELT · PolitikJournalismus08.07.2026
- Finanztreff – UnternehmenKommerziell07.07.2026
STRASSBURG (dpa-AFX) - Messengerdienste könnten in der EU früher als erwartet wieder eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Kommunikation im Kampf gegen Kinderpornografie bekommen. Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, no...
- wallstreet:online · UnternehmenmeldungenJournalismus07.07.2026
STRASSBURG (dpa-AFX) - Messengerdienste könnten in der EU früher als erwartet wieder eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Kommunikation im Kampf gegen Kinderpornografie bekommen. Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, noch diese Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die sogenannte Chatkontrolle abzustimmen. Sollte bei der inhaltlichen
- heise · Newsticker via RSS abonnierenJournalismus03.07.2026
- Recht UmschauMedien03.07.2026
Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt. The post Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus first appeared on .
- Tichys EinblickBlog03.07.2026
Sogar die Bedienungshinweise der EU, die sie einmal für sich selbst geschrieben hat, scheinen im Fall der Fälle nicht zu gelten. Dieser Eindruck verfestigt sich gerade durch das Beharren einer einflussreichen Brüssel-Straßburger Kamarilla, die die „freiwillige“ und verdachtsunabhängige Chatkontrolle 1.0 noch vor der Sommerpause im Trilog der EU-Organe durchdrücken will. Es geht um jene Ausnahmeregel vom EU-Datenschutz und der EU-Grundrechtecharta (digitales Briefgeheimnis), die eigentlich im April diesen Jahres ausgelaufen ist, weil das EU-Parlament sie nicht verlängerte.
- ComputerbaseJournalismus03.07.2026
Die EU-Mitgliedstaaten wollen die bereits als gescheitert geltende Regelung zur freiwilligen Chatkontrolle erneut auf die politische Agenda setzen, gleichzeitig wächst im Europäischen Parlament der Widerstand. Nach der Sommerpause werden zudem die Verhandlungen über die langfristig geplante Chatkontrolle-Verordnung fortgesetzt.