Informationsfreiheitsgesetz: Hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter
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Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab. Einst gegen massive Widerstände durchgesetzt, soll das Informationsfreiheitsgesetz nun wieder abgeschafft werden – die Kontrolle staatlichen Handelns steht vor dem Aus. Warum die Argumente dafür haltlos sind. Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Medienvertretern und Bundestagsabgeordneten soll der Zugang über das IFG künftig verwehrt werden Rainer Rothfuß, menschenrech
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Artikel (5)
- AfdbundestagOffiziell30.07.2026
Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Medienvertretern und Bundestagsabgeordneten soll der Zugang über das IFG künftig verwehrt werden Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert das Vorhaben scharf: „Die geplanten Maßnahmen sind ein Frontalangriff auf eine wesentliche Errungenschaft unserer Bürgerrechte. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus versucht sich der Staat der demokratischen Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien zu entziehen.
- Ostfriesischer KurierRegional30.07.2026
Einst gegen massive Widerstände durchgesetzt, soll das Informationsfreiheitsgesetz nun wieder abgeschafft werden – die Kontrolle staatlichen Handelns steht vor dem Aus. Warum die Argumente dafür haltlos sind.
- heise · Newsticker via RSS abonnierenJournalismus24.07.2026
- ComputerbaseJournalismus24.07.2026
Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab.