Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

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Berlin - Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesv... Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie auch Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsverfahren Eva Umlauf, die Präsidentin des Komitees sagt, die Partei müsse »endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichts« gebracht werden Dobrindt hält am Nein zu AfD-Verbotsverfahren fest Die SPD will ein AfD-Verbot erreichen. Das Politikkonzept der AfD sei auf die «Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertung» von Ausländern, Deutschen mit Migra

Erstmalig 21.06.2026Zuletzt gestern

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