Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag

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Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich zum 1. Heute wird verhandelt. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. In der Debatte um den Rundfunkbeitrag prüft das Bundesverfassungsgericht, inwieweit die Bundesländer von Vorschlägen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Es seien schwierige Fragen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abweichung zu klären, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung In der Debatte um den Rundfunkbeitrag prüft das Bundesverfassungsgericht, inwieweit die Bundesländer von Vorschlägen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abweichen dürfen. Es seien schwierige Fragen zu den verfa...

Erstmalig 23.06.2026Zuletzt vor 2 Tagen

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  • Handelsblatt Online · Wirtschaft - Politik, Unternehmen und FinanzenJournalismus23.06.2026
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    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10 Uhr) über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF hatten im November 2024 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags trotz entsprechender Empfehlung der zuständigen Kommission nicht umgesetzt hatten.

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