Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Nur Ja heißt Ja“

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Bei der Justizministerkonferenz wird eine wachsende Unterstützung für das juristische Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ deutlich. Einen Konsens gibt es aber vorerst nur für kleinere Änderungen im Sexualstrafrecht. Ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell soll das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen - nur eines von vielen Themen, die die Justizminister bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg beschäftigen. Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist eines der Schwerpunktthemen der Justizministerkonferenz , die in Hamburg zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommen ist. „Von den Themen zur sexuellen Selbstbestimmung über organisierte und extremistisch motivierte Kriminalität bis hin zur Resilienz des Rechtsstaats und Beschleunigung von Verfahren ist alles dabei“, sagte die Grünen-Politikerin.

Erstmalig 11.06.2026Zuletzt vor 10 Tagen

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