Streit um das Gesundheits-Sparpaket eskaliert: Jetzt soll Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren prüfen

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Krankenkassenbeiträge um ein gründliches Gesetzgebungsverfahren. "Ich klage in Karlsruhe nicht gegen eine politische Mehrheit und nicht für die Rechte der Opposition, sondern ich klage für die Rechte des Parlaments Dem Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geht es bei seinem Vorgehen gegen die von der Bundesregierung geplante Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge um ein gründliches Gesetzgebungsverfahren.

Erstmalig 08.07.2026Zuletzt vor 50 Tagen

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