EU-Asylrecht: Wie die EU Asylverfahren im Krisenfall aussetzen könnte

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München - Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisc... Und dabei scheint man auch bereit, selbst politische Grundregeln, wie sie in den EU-Verträgen verankert sind, zumindest vorübergehend auszuhebeln, auch das Recht auf Asyl . Bei einem Treffen von EU-Innenministern in München am Wochenende - auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner war dabei - herrschte weitgehend Einigkeit: Beim EU-Asyl- und Migrationspakt, der eigentlich erst im Juni endgültig in Kraft getreten ist, müssen ein paar Schrauben weiter angezogen werden. So soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nicht nur massiv verstärkt und aufgerüstet werden, sie soll auch im Notfall, also

Erstmalig 27.09.2026Zuletzt vor 18 Tagen

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