Gewahrsam und Handgranaten: Bundesverfassungsgericht prüft Bayerns Polizeigesetz
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Präventivgewahrsam, Handgranaten und „drohende Gefahr“: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht nimmt umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei unter die Lupe. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft, ob beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verfassungsrechtliche Maßstäbe eingehalten wurden. Verstößt Bayerns Polizeiaufgabengesetz gegen Grundrechte? Mit dieser Frage muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Unter anderem geht es um den möglichen Einsatz von Handgranaten. Die weitreichenden Befugnisse der bayerischen Polizei sind hochumstritten. Wenn diese vorliegt, darf die bayerische Polizei laut Artikel 11a im Gesetz
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Artikel (19)
- TagesschauJournalismus07.07.2026
Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Tausende Menschen gingen 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber. Von Antonetta Stephany. [ mehr ]
- SPIEGEL ONLINE · Schlagzeilen - nach ZeitJournalismus07.07.2026
Verstößt Bayerns Polizeiaufgabengesetz gegen Grundrechte? Mit dieser Frage muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Unter anderem geht es um den möglichen Einsatz von Handgranaten.
- ONETZRegional07.07.2026
- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus07.07.2026
Präventivgewahrsam, Handgranaten und „drohende Gefahr“: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht nimmt umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei unter die Lupe. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft, ob beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verfassungsrechtliche Maßstäbe eingehalten wurden.
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional07.07.2026
- GN Online – GesamtRegional07.07.2026
- Aachener ZeitungRegional07.07.2026
- ZEIT ONLINEJournalismus07.07.2026
- Radio PlassenburgMedien07.07.2026
Die weitreichenden Befugnisse der bayerischen Polizei sind hochumstritten. Wenn diese vorliegt, darf die bayerische Polizei laut Artikel 11a im Gesetz aktiv werden, «um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern». Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hält die weitreichenden Befugnisse der Polizei schon vor einer konkreten Gefahr für verfassungswidrig, wie aus einer Stellungnahme der Kammer zu den Verfahren hervorgeht.
- TagesschauJournalismus07.07.2026
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Von Alena Lagmöller. [ mehr ]
- ONETZRegional07.07.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional07.07.2026
Bayerns Polizei darf schon bei „drohender Gefahr“ tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe.
- DeutschlandfunkJournalismus06.07.2026
- Radio PlassenburgMedien02.07.2026
Demnach gab es im vergangenen Jahr 594 mal Gewalt gegen Polizisten bei uns in der Region, 0,3 Prozent mehr als im Jahr davor. Meistens wird gegen Polizisten getreten, an zweiter Stelle folgen Schläge mit der Hand oder Faust, 26 Mal letztes Jahr wurden Polizisten in Oberfranken gebissen. Dabei steht Gewalt gegen Polizeibeamte meist in Zusammenhang mit Polizeieinsätzen.
- Main Echo – Franken BayernRegional01.07.2026
- STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus01.07.2026
Seit Jahren beklagen Polizisten eine zunehmende Gewaltbereitschaft, immer wieder werden Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Gewalt gegen Polizisten „deutlich intensiver und folgenschwerer“ „Die Zahl der Delikte und der Täter ist zwar rückläufig“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Gleichzeitig steigt aber die Zahl der verletzten Polizistinnen und Polizisten auf einen neuen Höchststand .
- ZEIT ONLINEJournalismus01.07.2026
- ONETZRegional01.07.2026
- Radio PlassenburgMedien01.07.2026
Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat einen neuen Höchststand erreicht. Details zu dieser Entwicklung und Zahlen wollen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) an diesem Mittwoch (11.30 Uhr) in München bekanntgeben. 2024 wurden pro Tag mehr als acht Polizisten verletzt Münchens Polizeipräsident Thomas Hampel hatte schon Ende 2025 eine deutliche Zunahme beklagt. Bayernweit wurden 2024 rechnerisch mehr als acht Polizistinnen und Polizisten pro Tag im Dienst verletzt.