BND und Verfassungsschutz: Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste
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Der Drohnen-Fund am Flughafen Leipzig hat erneut gezeigt, welchen hybriden Gefahren Deutschland ausgesetzt ist. Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste umfassend reformieren. An dem Gesetzespaket gibt es scharfe Kritik. Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-«Morgenmagazin» von Aktionismus und Reformen, «die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten – bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.» Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Es gehe um eine Struktur und darum, dass die Dienste die Nachrichten beschaffen würd
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- heise · Newsticker via RSS abonnierenJournalismus12.08.2026
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus12.08.2026
Deutschland ist täglich „Ziel hybrider Kriegsführung“, heißt es aus der Bundesregierung. Nun will sie die deutschen Geheimdienste mit neuen Befugnissen aufrüsten und zu aktiven Operationen befähigen. Was steckt hinter dieser historischen Reform?
- GN Online – GesamtRegional12.08.2026
- ONETZRegional12.08.2026
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- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus12.08.2026
Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“ Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten . Es gehe um eine Struktur und darum, dass die Dienste die Nachrichten beschaffen würden, aufgrund derer dann and
- NOZRegional12.08.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional12.08.2026
- Https://www.nw.de/_export/site_rss/nw/index.rssRegional12.08.2026
- Radio PlassenburgMedien12.08.2026
Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-«Morgenmagazin» von Aktionismus und Reformen, «die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten – bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.» Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Es gehe um eine Struktur und darum, dass die Dienste die Nachrichten beschaffen würden, aufgrund derer dann ande
- ZEIT ONLINEJournalismus12.08.2026
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Die Bundesregierung will mehr Befugnisse für Geheimdienste. So sollen BND und Co. auch operativ tätig werden. Das fehlende Trennungsgebot kritisiert nicht nur die Opposition.
- BildJournalismus11.08.2026
- NaanooJournalismus11.08.2026
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffen und verdeckten Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt der "Bild". Nach den Plänen des [...]
- ZEIT ONLINEJournalismus10.08.2026
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