Union will nach Anschlag Tempo machen für schärfere Gesetze

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«Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten werden», sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei der «Bild am Sonntag» mit Blick auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Vorschläge aus der Union Innenminister Dobrindt hatte sich für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen. «Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber Von dpa Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgern ge

Erstmalig 02.08.2026Zuletzt vor 21 Tagen

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