Informationsfreiheitsgesetz: Hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter
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Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab. Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren und zugleich jene Institution beseitigen, die Behörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Der Staat soll seine Geheimnisse künftig besser vor der Öffentlichkeit schützen können.
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Beitragende Quellen
Artikel (5)
- Ostfriesischer KurierRegional30.07.2026
Einst gegen massive Widerstände durchgesetzt, soll das Informationsfreiheitsgesetz nun wieder abgeschafft werden – die Kontrolle staatlichen Handelns steht vor dem Aus. Warum die Argumente dafür haltlos sind.
- heise · Newsticker via RSS abonnierenJournalismus24.07.2026
- ComputerbaseJournalismus24.07.2026
Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab.
- Tichys EinblickBlog23.07.2026
Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren und zugleich jene Institution beseitigen, die Behörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Der Staat soll seine Geheimnisse künftig besser vor der Öffentlichkeit schützen können.