Verfassungsschutz: Verfassungsschutz benennt Rechtsextremismus erneut als größte Gefahr
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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den angekündigten Umbau des Programms „ Demokratie leben!“ auf den Weg gebracht. Initiativen für ein demokratisches Zusammenleben, gegen Extremismus und für Vielfalt müssen sich für eine Förderung künftig strengeren Vorgaben unterwerfen und sich auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen. Demnach kann bei „hinreichendem Anlass“ eine „Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ folgen, wie es im Förderaufruf heißt. (Politik - Deutschland) CDU-Familienministerin Karin Prien baut "Demokratie leben!" um: Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt müssen künftig strengere Vorgaben erfüllen und sich vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Laut Verfassungsschutzpräsident Si
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Artikel (22)
- Radio PlassenburgMedien06.07.2026
Angesichts vieler Krisen und weit verbreiteter Ängste hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor zunehmendem Extremismus und immer neuen Gräben in der Gesellschaft gewarnt – und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. «Feinde der Demokratie wollen unser Land destabilisieren.» Ja, es gebe reale Probleme bei innerer Sicherheit und Kriminalität. Das sind unsoziale Medien, sie haben etwas Zerstörerisches», sagte Aigner und warnte: «So funktioniert die Destabilisierung einer freien Gesellschaft – unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.» Aigner: Land wehrhaft machen Aigner
- Allgaeuer-zeitungRegional06.07.2026
- Sächsische · - Das Newsportal für SachsenRegional02.07.2026
- WELT ONLINEJournalismus01.07.2026
Seit 2014 werden Projekte zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus staatlich gefördert. Familienministerin Prien baut die Vorgaben für eine Unterstützung nun um, wie auf Förderaufrufen hervorgeht.
- Tichys EinblickBlog01.07.2026
Laut Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen steht „unsere Demokratie … unter vielfältigem Druck von außen wie von innen“. Das ist schon fast ein Stilblüte: #UnsereDemokratie in einem Satz mit #Vielfalt, aber eins gegen das andere gewendet. Aber kann der Verfassungsschutz sie mit analytischer Kompetenz unterlegen?
- QueerCommunity01.07.2026
(Politik - Deutschland) CDU-Familienministerin Karin Prien baut "Demokratie leben!" um: Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt müssen künftig strengere Vorgaben erfüllen und sich vom Verfassungsschutz prüfen lassen.
- GN Online – GesamtRegional01.07.2026
Von dpa Die Familienministerin hat neue Vorgaben für die Förderung von Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt entworfen. Wer Unterstützung will, muss auch eine Überprüfung akzeptieren. mehr...
- Aachener ZeitungRegional01.07.2026
- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus01.07.2026
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den angekündigten Umbau des Programms „ Demokratie leben!“ auf den Weg gebracht. Initiativen für ein demokratisches Zusammenleben, gegen Extremismus und für Vielfalt müssen sich für eine Förderung künftig strengeren Vorgaben unterwerfen und sich auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen. Demnach kann bei „hinreichendem Anlass“ eine „Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ folgen, wie es im Förderaufruf heißt.
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional01.07.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional01.07.2026
- TAZJournalismus30.06.2026
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus30.06.2026
Rechtsextremisten und Islamisten adressieren Kinder und Jugendliche gezielt im Netz – mit Opfernarrativen und Gewaltverherrlichung. Innenminister Dobrindt fordert daher mehr Befugnisse für die Geheimdienste.
- Bundesregierung – Breg DeOffiziell30.06.2026
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Bericht weist fast 60.000 Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten stieg gegenüber 2024 mit rund 10 Prozent deutlich.
- RTLJournalismus30.06.2026
- Tagesschau · InnenpolitikJournalismus30.06.2026
In seinem Jahresbericht beschreibt der Verfassungsschutz, wo er Gefahren durch Extremisten sieht. Allerdings ist das extremistische Personenpotenzial so groß wie nie. Von Claudia Kornmeier. [ mehr ]
- SpiegelJournalismus30.06.2026
Der Verfassungsschutz verzeichnet einen deutlichen Anstieg an Rechtsextremen in Deutschland. Für die Demokratie seien sie die größte Gefahr. Doch auch Linksextremisten würden mehr.
- ZEIT ONLINEJournalismus30.06.2026
- Welt.de Schlagzeilen via · WELTJournalismus30.06.2026
Deutschlands Inlandsnachrichtendienst warnt in seinem aktuellen Bericht vor der Bedrohung durch Linksextremisten. Sie werden demnach mehr, zunehmend gewalttätiger und verüben Anschläge auf die kritische Infrastruktur. Der Bundesinnenminister schlägt Alarm.
- DeutschlandfunkJournalismus29.06.2026
- BundestagOffiziell29.06.2026
„Prävention gegen Linksextremismus stärken – Jugendschutz und Präventionsforschung ausbauen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, 9. Juli 2026, erstmals im Bundestag beraten werden soll. Nach einstündiger Aussprache soll der Antrag dem federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/29.06.2026)