Zehn-Punkte-Plan von Bas und Dobrindt gegen Sozialbetrug
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Die Bundesregierung will stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Geplant sind weitreichende Maßnahmen: von der Enteignung von Schrottimmobilien bis zu finanziellen Konsequenzen, wenn Kinder dauerhaft in der Schule fehlen. Bei Sozialbetrug geht es um kriminelle Machenschaften und viel Geld. Bas sagte: „Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen.“ Hintermänner der organisierten Ausbeutung würden stärker zur Verantwortung gezogen. „Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.“ Dobrindt sagte der „Welt“: „Es ist gelungen, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbare
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Beitragende Quellen
Artikel (23)
- DerwestenJournalismus18.09.2026
- Ostfriesischer KurierRegional18.09.2026
- Jungewelt – InlandJournalismus17.09.2026
Bundessozialministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen »Sozialleistungsmissbrauch« vorgestellt. Kritiker sehen den Sozialstaat in Gefahr und warnen davor, hilfsbedürftige Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
- STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus17.09.2026
Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. „Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen.“ Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo. „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schaden den Betroffenen, belasten die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den
- Süddeutsche ZeitungJournalismus17.09.2026
Arbeits- und Innenministerium legen einen Plan gegen Sozialbetrug vor. Die Masche hat über die reinen Kosten hinaus viel politischen Schaden angerichtet. Neue Gesetze aus Berlin allein reichen jedoch nicht.
- TAZJournalismus17.09.2026
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus17.09.2026
Der Sozialbetrug betrifft nur einen kleinen Teil der Bezieher, aber er hat enorme Wirkung. Dass der Staat bisher oft hilf- und machtlos ist – auch das treibt Wähler zur AfD. Härteres Vorgehen gegen Leistungsmissbrauch ist überfällig.
- New FactsMedien17.09.2026
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Günter Krings hat nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialleistungsmissbrauch noch weiter gehende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Denn Sozialbetrug ist nicht nur Betrug am Staat, sondern vor allem Betrug am Steuerzahler“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Aber schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung sollten wir Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind, nicht einfach unverändert weiter alimentieren, sondern dafür sorgen, dass sie ihre Sozialleistungen nur noch pers
- WIWOMedien17.09.2026
- DeutschlandfunkJournalismus16.09.2026
Bundesarbeitsministerin Bas hat einen Aktionsplan gegen Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Die SPD-Co-Vorsitzende sagte, Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat.
- SpiegelJournalismus16.09.2026
Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, in Schrottimmobilien und Scheinarbeitsverhältnissen unter. Das Ziel: Sozialleistungen. Zwei Bundesministerien sagen ihnen jetzt den Kampf an.
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus16.09.2026
- ONETZRegional16.09.2026
- GN Online – GesamtRegional16.09.2026
- Radio PlassenburgMedien16.09.2026
Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan Missbrauch von Sozialleistungen wirkungsvoller bekämpfen. Bas und Dobrindt mit gemeinsamem Plan Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet, wie es hieß. «Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.» Dobrindt sagte der «Welt»: «Es ist gelungen, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu verei
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional16.09.2026
- STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus16.09.2026
Bei Sozialbetrug geht es um kriminelle Machenschaften und viel Geld. Bas sagte: „Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen.“ Hintermänner der organisierten Ausbeutung würden stärker zur Verantwortung gezogen. „Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.“ Dobrindt sagte der „Welt“: „Es ist gelungen, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbaren - wir zeigen klare Kante gegenüber Sozia
- Https://www.nw.de/_export/site_rss/nw/index.rssRegional16.09.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional16.09.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional16.09.2026
- Newsfeed.zeitJournalismus16.09.2026
- WELT ONLINEJournalismus16.09.2026
Die Bundesregierung will stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Geplant sind weitreichende Maßnahmen: von der Enteignung von Schrottimmobilien bis zu finanziellen Konsequenzen, wenn Kinder dauerhaft in der Schule fehlen.
- Newsfeed.zeitJournalismus16.09.2026