Schuldenbremse: Kommission kann sich nicht auf Reformkonzept einigen

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Berlin - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verständigen können. Sie werde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in... Auf Sondervermögen kann sich die Bundesregierung einigen, bei der Schuldenbremse sieht das anders aus. Über eine mögliche Reform soll eine Kommission befinden. Aber auch die kommt einem Bericht zufolge zu keinem klaren Ergebnis - und legt wohl gleich zwei Empfehlungen vor. Die Schuldenbremse spaltet seit Langem die deutsche Politik – und nun auch eine Kommission im Auftrag der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen konnten sich die 15 Mitglieder nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen.

Erstmalig 06.07.2026Zuletzt vor 3 Tagen

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