SPD-Parteitag in Ulm: Keine Antwort auf die Krise – die SPD-Spitze im geistigen Tiefflug

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Die SPD-Parteiführung und ein Großteil der Bundestagsfraktion drängen dabei nun auf eine Paritätsregelung. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt es in dem Papier, das von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterschrieben wurde und dem stern ebenfalls vorliegt. Das ist ein Problem, gerade in der Politik.“ Wahlrecht: Union und SPD noch uneins Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Wahlrechts vereinbart. Die SPD sammelt Unterschriften für ein paritätisches Wahlrecht – 80 Abgeordnete haben bereits unterzeichnet. Die Union reagiert mit scharfer Kritik. Jetzt droht neuer Ärger in den Gesprächen für eine Wahlrechtsreform in der laufenden Wahlperiode. Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Landtag streiten üb

Erstmalig 19.06.2026Zuletzt vor 3 Tagen

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