Berlin: AfD-Politiker hat kein Recht auf Einstellung im gehobenen Dienst bei der Polizei

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Sitzblockaden, Äste und ein Schild auf der Straße: Ein Treffen des AfD-Nachwuchses stößt auf Widerstand. Wie die Polizei auf den Protest reagiert. Die Polizei hat Sitzblockaden gegen ein Treffen der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Dötlingen (Landkreis Oldenburg) aufgelöst. Beantragt hatte das Verfahren ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war. Als dann jedoch seine Tätigkeit als AfD -Fraktionsvorsitzender bekannt wurde, hob das Land Berlin im März 2026 die Zusage und damit die Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf des gehobenen Dienstes auf. Er gab unter anderem an, die Entwicklungen der AfD Brandenburg , die seit 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt und seit 2025 als gesicher

Erstmalig 14.06.2026Zuletzt vor 9 Tagen

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