Prozess um Kontrollen an Grenze zu Österreich

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Sind Personenkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rechtswidrig? Mit dieser Frage befasst sich das Verwaltungsgericht in München. der in Innsbruck arbeitet, gegen eine Personenkontrolle im Zug. Verfasst von: dpa Die vom Bundesinnenministerium eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen stehen einmal mehr auf dem Prüfstand. Das Verwaltungsgericht München befasst sich derzeit mit Klagen von drei Männern, die sich gegen Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wehren. Aus seiner Sicht sind die polizeilichen Maßnahmen europarechtswidrig, weil die systematischen Binnengrenzkontrollen gegen die Vorgaben des Schengener Grenzkodex verstoßen.

Erstmalig 01.07.2026Zuletzt vor 56 Tagen

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