„Demokratie so gefährdet wie noch nie“: Özdemir drängt auf strengere Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
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Vergangene Woche wurde ein Gutachten veröffentlicht, das gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag sieht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zweifelt jedoch an einem solchen Verfahren. Stattdessen setzt er auf eine andere Strategie. Neues Gutachten bringt Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren Das ist natürlich sehr vereinfacht und überspitzt, aber ungefähr so gehen die demokratischen Parteien seit Monaten mit der AfD um. Es würden wohl viele Menschen sagen: „Ihr habt es nicht geschafft, die AfD politisch kleinzukriegen, also wollt ihr sie abschaffen und einfach so weitermachen, wie bisher.“ Doch das ist ein Schritt zu weit gedacht. Am Donnerstag veröffentlichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das bislang wohl umfangreichste Gutachten zur Frage, ob ein AfD- Verbotsantrag vor
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Artikel (30)
- STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus02.07.2026
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. „Und es soll mal niemand unterschätzen, welche feste Absicht und welchen festen Willen wir haben.“ Bei den Wahlen gehe es um „Grundsatzentscheidungen für die Bundesrepublik Deutschland“, fuhr der Kanzler fort, und dabei müsse auch kommuniziert werden, „was hier auf dem Spiel steht“. Die AfD liegt in beiden Ländern laut Meinungsforschern deutlich vorn.
- Compact OnlineMedien01.07.2026
Große AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Kristin Brinker und Ulrich Siegmund in Berlin! Die linke Gegendemo irritiert mit heftigen Aussagen. Unsere Empfehlung des Tages: Bestellen Sie unsere COMPACT-Silbermedaille „Ulrich Siegmund – Die Medaille des Siegers„ [...]
- Welt.de Schlagzeilen via · WELTJournalismus01.07.2026
Manuela Schwesig (SPD) rückt sich selbst ins Zentrum des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern – und setzt voll auf Konfrontation mit der AfD. Ein Sieg der Ministerpräsidentin hätte auch bundespolitische Folgen.
- KreiszeitungRegional30.06.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional30.06.2026
- FRJournalismus30.06.2026
- MerkurRegional30.06.2026
- N-TVJournalismus30.06.2026
Vergangene Woche wurde ein Gutachten veröffentlicht, das gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag sieht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zweifelt jedoch an einem solchen Verfahren. Stattdessen setzt er auf eine andere Strategie.
- N-TVJournalismus30.06.2026
Der Verfassungsschutz zählt derzeit fast 60.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Ein erheblicher Teil von ihnen soll Mitglied in der AfD sein. Wenig neue Erkenntnisse gibt es anscheinend zu mutmaßlichen Tätern aus der linksextremen Szene, die Anschläge auf die Stromversorgung verübt haben sollen.
- Aktion.campactCommunity30.06.2026
Am vergangenen Sonntag verlor die AfD in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und im Saalekreis jeweils die Stichwahl um den Landrats-Posten. Seit nunmehr drei Jahren hat die AfD keine einzige Landratswahl mehr gewonnen. Friederike Gravenhorst, Leiterin der Briefwahl-Kampagne bei Campact, kommentiert die Wahlergebnisse: “Seit drei Jahren fährt die AfD bei Landratswahlen eine Niederlage nach der nächsten ein.
- N-TVJournalismus29.06.2026
Auf sozialen Medien ist Maximilian Krah eines der Gesichter der AfD - doch in der realen Welt scheint zumindest der Parteivorstand wenig mit ihm zu tun haben zu wollen. Nun soll er nicht einmal zum Parteitag fahren.
- BildJournalismus27.06.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional27.06.2026
- KreiszeitungRegional27.06.2026
- ZEIT ONLINE · InternationalJournalismus27.06.2026
- Finanznachrichten – ServiceMedien27.06.2026
- SternJournalismus27.06.2026
Er sorgt sich um die Demokratie und macht dem Kanzler ein Angebot. Özdemir: Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz Im September stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an, in beiden Ländern ist die AfD laut Umfragen deutlich stärkste Kraft. Özdemir hält die Bedrohung durch die AfD für erheblich: „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie“, sagte er.
- ZEIT ONLINEJournalismus27.06.2026
- DeutschlandfunkJournalismus26.06.2026
Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Kramp-Karrenbauer, hat sich gegen ein Verfahren zum Verbot der AfD ausgesprochen. Was die Partei verkörpere, gehe nicht dadurch weg, dass man sie verbiete, sagte Kramp-Karrenbauer im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
- Handelsblatt Online · Wirtschaft - Politik, Unternehmen und FinanzenJournalismus26.06.2026
- KreiszeitungRegional26.06.2026
- FRJournalismus26.06.2026
- HNARegional26.06.2026
- Aktion.campactCommunity26.06.2026
Luise Neumann-Cosel, Leitung Politik und Kampagnen bei der Kampagnen-Organisation Campact, wertet das Gutachten als zwingenden Startschuss für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Genau das wünschen sich immer mehr Menschen: Den Campact-Appell “AfD-Verbot jetzt prüfen” unterzeichneten schon jetzt 385.231 Menschen (Stand: 26. Luise Neumann-Cosel: “Das Gutachten der GFF muss der Startschuss für ein AfD-Verbotsverfahren sein.
- Juedische AllgemeineBlog26.06.2026
Nach einem kritischen Gutachten zur AfD fordert Thüringens Innenminister Georg Maier ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Lesen Sie auch Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsverfahren Eva Umlauf, die Präsidentin des Komitees sagt, die Partei müsse »endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichts« gebracht werden Ex-Verfassungsrichter: AfD-Verbo
- Handelsblatt Online · Wirtschaft - Politik, Unternehmen und FinanzenJournalismus26.06.2026