Koalitionsausschuss: «Wahlgeschenk an die Linke»: SPD-Kritik an Enteignungsverbot
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Sozialdemokrat Michael Roth wirft seiner Partei vor, verlernt zu haben, worum es beim Linkssein geht. Ob bei Frauenverachtung in migrantischen Milieus, Sozialstaat oder Wehrhaftigkeit: Die SPD müsse lernen, die Wirklichkeit auszuhalten. Die SPD sammelt Unterschriften für ein paritätisches Wahlrecht – 80 Abgeordnete haben bereits unterzeichnet. Die Union reagiert mit scharfer Kritik. Jetzt droht neuer Ärger in den Gesprächen für eine Wahlrechtsreform in der laufenden Wahlperiode. Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe.
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Beitragende Quellen
Artikel (14)
- Tagesschau · Die Nachrichten der ARDJournalismus05.07.2026
Schwarz-Rot will die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten - daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. SPD-Politiker sprechen von einem "Wahlgeschenk an die Linken". Die könnten bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft werden.[ mehr ]
- DeutschlandfunkJournalismus04.07.2026
- ZEIT ONLINEJournalismus04.07.2026
- RP ONLINE · Viersen, Brüggen, Nettetal, NiedeRegional02.07.2026
Nach den Grünen hat nun auch die SPD im Kreis Viersen die Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk am „Remigrationsgipfel“ in Portugal scharf kritisiert. Sie warnt vor einer Verharmlosung rechtsextremer Netzwerke und völkischer Ideologien.
- Süddeutsche ZeitungJournalismus02.07.2026
- Finanznachrichten – ServiceMedien30.06.2026
- wallstreet:online · UnternehmenmeldungenJournalismus30.06.2026
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses haben mehrere SPD-Abgeordnete vom linken Flügel vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen gewarnt. "Wir brauchen Reformen nicht um Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen", heißt es in einer "Stellungnahme zum Koalitionsausschuss" der SPD-Politiker Sanae Abdi,
- Finanztreff – UnternehmenKommerziell30.06.2026
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses haben mehrere SPD-Abgeordnete vom linken Flügel vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen gewarnt. "Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Le...
- Handelsblatt Online · Wirtschaft - Politik, Unternehmen und FinanzenJournalismus30.06.2026
- FRJournalismus30.06.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional30.06.2026
- KreiszeitungRegional30.06.2026
- Neue Presse CoburgRegional30.06.2026
- Tagesschau · Die Nachrichten der ARDJournalismus29.06.2026
Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe.