Koalitionsausschuss: «Wahlgeschenk an die Linke»: SPD-Kritik an Enteignungsverbot

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Sozialdemokrat Michael Roth wirft seiner Partei vor, verlernt zu haben, worum es beim Linkssein geht. Ob bei Frauenverachtung in migrantischen Milieus, Sozialstaat oder Wehrhaftigkeit: Die SPD müsse lernen, die Wirklichkeit auszuhalten. Die SPD sammelt Unterschriften für ein paritätisches Wahlrecht – 80 Abgeordnete haben bereits unterzeichnet. Die Union reagiert mit scharfer Kritik. Jetzt droht neuer Ärger in den Gesprächen für eine Wahlrechtsreform in der laufenden Wahlperiode. Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe.

Erstmalig 23.06.2026Zuletzt vor 6 Tagen

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