Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel an neuem Heizgesetz

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Zum geplanten neuen Heizgesetz der schwarz-roten Koalition gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Darin heißt es, es bestünden "verfassungsrechtlic...

Erstmalig 18.06.2026Zuletzt vor 7 Tagen

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