„Lügenfritz“-Urteil: Justizministerin stellt Sonderschutz für Spitzenpolitiker infrage
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Ein Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz "Lügenfritz" und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt. Die Justizminister der Länder kommen zu dem Schluss, dass der verschärfte Strafrahmen für Spitzenpolitiker wieder abgeschafft werden sollte. Das letzte Wort dazu hat der Bundestag.
Erstmalig 12.06.2026Zuletzt vor 12 Tagen
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Artikel (4)
- N-TVJournalismus13.06.2026
Ein Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz "Lügenfritz" und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt. Die Justizminister der Länder kommen zu dem Schluss, dass der verschärfte Strafrahmen für Spitzenpolitiker wieder abgeschafft werden sollte. Das letzte Wort dazu hat der Bundestag.
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