Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Lars Haise auf
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2026, einstimmig eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/6410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28. Wegen eines Fahndungsplakats mit politischen Gegnern war gegen den AfD-Politiker Lars Haise ermittelt worden. Nach seiner Wahl zum Abgeordneten des Bundestages war das Verfahren vorläufig eingestellt worden. Nun hebt das Parlament seine Immunität auf. Erneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Info
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Beitragende Quellen
Artikel (4)
- BILDJournalismus15.06.2026
- WELT ONLINEJournalismus15.06.2026
Wegen eines Fahndungsplakats mit politischen Gegnern war gegen den AfD-Politiker Lars Haise ermittelt worden. Nach seiner Wahl zum Abgeordneten des Bundestages war das Verfahren vorläufig eingestellt worden. Nun hebt das Parlament seine Immunität auf.
- SPIEGEL ONLINE · Schlagzeilen - nach ZeitJournalismus15.06.2026
Erneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Lars Haise beantragt – wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.
- BundestagOffiziell11.06.2026
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2026, einstimmig eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/6410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28.