Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

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Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht. Die Bundestagsfraktion der Linken will mit einer Organklage im Eilverfahren das geplante neue Heizungsgesetz von Union und SPD stoppen. Sie hat am Freitag die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage der Fraktion als unzulässig, wie das Gericht mitteilte. Den Antragstellern fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Erstmalig 03.07.2026Zuletzt vor 50 Tagen

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