Geheimdienstreform: Bundesregierung beschließt Reform der Nachrichtendienste
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Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant. The post Kabinettsbeschluss: Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen first appeared on . Eingreifen statt zuschauen: Die Nachrichtendienste sollen operative Befugnisse bekommen - um etwa Sprengstoff von möglichen Angreifern unschädlich machen zu können. Ein Paradigmenwechsel. Was ist genau geplant? Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. – : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Liebe Leser:innen, am Mittwoch hat die Bundesregierung ihr gut 700 Seiten starkes Geheimdienstpaket beschlossen. Die meiste Aufregung gibt es darüber, dass der Entwurf das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten über Bord schme
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Beitragende Quellen
Artikel (10)
- TAZBlog15.08.2026
- NetzpolitikJournalismus15.08.2026
Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. – : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Liebe Leser:innen, am Mittwoch hat die Bundesregierung ihr gut 700 Seiten starkes Geheimdienstpaket beschlossen. Die meiste Aufregung gibt es darüber, dass der Entwurf das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten über Bord schmeißt. Denn gerade dass das Trennungsgebot eine Vorgabe der Alliierten zur Gründung des heutigen Verfassungsschutzes und eine historische Lehre ist, macht es ungeheuerlich, es gerade jetzt anzugreifen – drei Wochen vor einer Landtagswahl, bei der Rech
- Deutschlandfunk · PolitikJournalismus14.08.2026
Das Kabinett will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst neue operative Befugnisse geben. Kritiker warnen vor einer schwindenden Trennung von Polizeiaufgaben und vor einer geringeren Kontrolle der Dienste. Macht die Reform Deutschland sicherer?
- Deutschlandfunk · PolitikJournalismus12.08.2026
"Echte Geheimdienste" oder neue Geheimpolizei? BND und Verfassungsschutz sollen künftig viel mehr dürfen - auch sabotieren, hacken und einbrechen. Mehr Sicherheit oder mehr Überwachungsstaat?
- TagesschauJournalismus12.08.2026
Eingreifen statt zuschauen: Die Nachrichtendienste sollen operative Befugnisse bekommen - um etwa Sprengstoff von möglichen Angreifern unschädlich machen zu können. Ein Paradigmenwechsel. Was ist genau geplant?
- NetzpolitikJournalismus12.08.2026
In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie „echte“ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle künftig aussehen soll. Geht es nach der Regierung, darf der Verfassungsschutz künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, heimlich Gegenstände zerstören und manipulieren sowie heimlich Zurückhacken. Jetzt abonnieren Der Verfassungsschutz könnte ei
- Recht UmschauMedien12.08.2026
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant. The post Kabinettsbeschluss: Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen first appeared on .
- ZEIT ONLINEJournalismus12.08.2026
- RheiderlandRegional12.08.2026
Verfassungsschutz und BND sollen künftig auch operativ eingreifen können. Um Attacken abzuwehren, könnten Agenten bald sogar heimlich in Wohnungen eindringen. Das soll sich bald beim BND und BfV ändern.
- Berliner ZeitungRegional12.08.2026