Koalitionsausschuss: «Wahlgeschenk an die Linke»: SPD-Kritik an Enteignungsverbot

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Schwarz-Rot will die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten - daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. SPD-Politiker sprechen von einem "Wahlgeschenk an die Linken". Die könnten bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft werden. Nach den Grünen hat nun auch die SPD im Kreis Viersen die Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk am „Remigrationsgipfel“ in Portugal scharf kritisiert. Sie warnt vor einer Verharmlosung rechtsextremer Netzwerke und völkischer Ideologien.

Erstmalig 02.07.2026Zuletzt vor 52 Tagen

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