Klimaanlagen für Mieter: Justizministerin Hubig will Einbau rechtlich erleichtern
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Für die Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung genügt bereits das Fehlen einer erforderlichen Nutzungsänderungsgenehmigung (formelle Illegalität); auf die materielle Rechtmäßigkeit kommt es nur an, wenn die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs muss dabei einzelfallbezogen begründet werden, während von einer vorherigen Anhörung abgesehen werden kann, wenn ein vorangegangener Schriftwechsel bereits eine ausreichende … The post Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet first appeared on . Die SPD-Minister in der Koalition dringen auf eine Grundgesetzänderung, um Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu regeln. Nun legt die für Mietrecht zuständige Justizministeri
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Artikel (18)
- TAZJournalismus19.08.2026
- FRJournalismus19.08.2026
- KreiszeitungRegional19.08.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional19.08.2026
- NOZRegional19.08.2026
- Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien19.08.2026
- New FactsMedien19.08.2026
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für besseren Hitzeschutz ins Gespräch. So könne man es Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten. Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden sei, sei das bislang nicht einfach.
- DeutschlandfunkJournalismus18.08.2026
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus18.08.2026
Die SPD-Minister in der Koalition dringen auf eine Grundgesetzänderung, um Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu regeln. Nun legt die für Mietrecht zuständige Justizministerin mit konkreten Vorschlägen nach.
- Ostsee-ZeitungRegional18.08.2026
- Siegener ZeitungRegional18.08.2026
- Sächsische · - Das Newsportal für SachsenRegional18.08.2026
- Cash OnlineCommunity18.08.2026
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland steigt weiter. Besonders bei Mehrfamilienhäusern zeigt die Entwicklung nach oben. Warum ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan trotzdem weitere Maßnahmen der Politik fordert.
- Recht UmschauMedien18.08.2026
Für die Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung genügt bereits das Fehlen einer erforderlichen Nutzungsänderungsgenehmigung (formelle Illegalität); auf die materielle Rechtmäßigkeit kommt es nur an, wenn die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs muss dabei einzelfallbezogen begründet werden, während von einer vorherigen Anhörung abgesehen werden kann, wenn ein vorangegangener Schriftwechsel bereits eine ausreichende … The post Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet first appeared on .
- Berliner KurierRegional18.08.2026
- PrmitteilungJournalismus17.08.2026
- Recht UmschauMedien15.08.2026
40 Betten, null Dauermieter – direkt im Wohngebiet. Die Baugenehmigung ist erteilt, die Nachbarn sind alarmiert: Darf hier wirklich eine reine Ferienwohnanlage entstehen? The post Wohngebiet: 40-Betten-Ferienwohnanlage unzulässig first appeared on .
- Kurier – RssdRegional15.08.2026