"Demokratie leben!": Prien bezieht Verfassungsschutz mit ein

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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den angekündigten Umbau des Programms „ Demokratie leben!“ auf den Weg gebracht. Initiativen für ein demokratisches Zusammenleben, gegen Extremismus und für Vielfalt müssen sich für eine Förderung künftig strengeren Vorgaben unterwerfen und sich auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen. Demnach kann bei „hinreichendem Anlass“ eine „Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ folgen, wie es im Förderaufruf heißt. (Politik - Deutschland) CDU-Familienministerin Karin Prien baut "Demokratie leben!" um: Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt müssen künftig strengere Vorgaben erfüllen und sich vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Laut Verfassungsschutzpräsident Si

Erstmalig 30.06.2026Zuletzt vor 5 Tagen

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