Innenminister: Hürden für Abschiebung von Straftätern senken
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Der Chef der Innenministerkonferenz fordert: Straffällige Flüchtlinge sollen unabhängig vom Herkunftsland leichter abgeschoben werden. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. „Wir können der
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- GN Online – Aus Aller WeltRegional17.06.2026
Von dpa Ein Dachverband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern. Der Vorwurf: Sie schauten nicht auf Sicherheitsrisiken für Migranten und ihre Nachkommen. mehr...
- Aachener ZeitungRegional17.06.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional17.06.2026
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional17.06.2026
- Bbv NetRegional16.06.2026
- Dattelner MorgenpostRegional16.06.2026
- HellwegeranzeigerRegional16.06.2026
- Hertener AllgemeineRegional16.06.2026
- Waltroper ZeitungRegional16.06.2026
- Marler ZeitungRegional16.06.2026
- MuensterlandzeitungRegional16.06.2026
„Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“ Grote äußerte sich auch zu ukrainischen Flüchtlingen: „Ich bin sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf
- Stimberg ZeitungRegional16.06.2026
- HalternerzeitungRegional16.06.2026
- Recklinghaeuser ZeitungRegional16.06.2026
- DorstenerzeitungRegional16.06.2026
„Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“ Grote äußerte sich auch zu ukrainischen Flüchtlingen: „Ich bin sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf
- GN Online – GesamtRegional16.06.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional16.06.2026
- SternJournalismus16.06.2026
Der Chef der Innenministerkonferenz fordert: Straffällige Flüchtlinge sollen unabhängig vom Herkunftsland leichter abgeschoben werden. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen.
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional16.06.2026
- Aachener ZeitungRegional16.06.2026