Unfälle mit E-Rollern – Hubig wirbt für erweiterte Haftung

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Die Zahl der Unfälle hat sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Nun plant Bundesjustizministerin Hubig verschärfte Regeln für Unfälle mit E-Scootern, bei denen zum Beispiel der Fahrer nicht auffindbar ist. Vor der für den heutigen Abend geplanten abschließenden Beratung über eine Regelung zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen sagt die SPD-Politikerin: «Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden.» Sie sehe keinen Grund, die Vermietung von E-Scootern im Haftungsrecht anders zu behandeln als die von Autos. Ist der Fahrer des E-Rollers nicht auffindbar, bleiben die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen. Künftig soll die Haftung bei Unfällen mit abgestellten E-Rollern auch

Erstmalig 09.07.2026Zuletzt vor 49 Tagen

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