Rückzieher der Regierung: Parteienförderung wird doch nicht erhöht
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Die Parteienförderung wird doch nicht erhöht, wie das Bundeskanzleramt Dienstagvormittag vermeldete. Mit dem Einfrieren der Parteien-, Klub- und Akademieförderung konnten wir heute gemeinsam einen Beitrag der Politik fixieren. Es sei "gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen". Tatsächlich verhandelte die Koalition bis Dienstagvormittag über eine Anhebung der Parteien-, Klub- und Akademienförderung. Sie sollen zudem mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen sein, die Parteienförderung gehöre gekürzt. Gefordert, dann abgesagt Allerdings waren es dann nicht die Neos, die einer höheren Parteienförderung am Dienstag öffentlich eine Absage erteilten – sondern zur allgemeinen Überraschung Bundeskanzler Christian
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- Kurier – RssdRegional10.06.2026
Tatsächlich verhandelte die Koalition bis Dienstagvormittag über eine Anhebung der Parteien-, Klub- und Akademienförderung. Sie sollen zudem mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen sein, die Parteienförderung gehöre gekürzt. Gefordert, dann abgesagt Allerdings waren es dann nicht die Neos, die einer höheren Parteienförderung am Dienstag öffentlich eine Absage erteilten – sondern zur allgemeinen Überraschung Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) : „In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.“ Vizekanzler Andreas Babler (S
- Rss.orfMedien09.06.2026
- KurierRegional09.06.2026
Die Parteienförderung wird doch nicht erhöht, wie das Bundeskanzleramt Dienstagvormittag vermeldete. Mit dem Einfrieren der Parteien-, Klub- und Akademieförderung konnten wir heute gemeinsam einen Beitrag der Politik fixieren. Es sei "gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen".