Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

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• Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

  Juedische AllgemeineJournalismus16.06.2026

  Einem Brandenburger AfD-Kommunalpolitiker bleibt eine Einstellung in den gehobenen Polizeidienst trotz anfänglicher Zusage vorerst verwehrt. Die bekanntgewordene Tätigkeit des Mannes als AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Gemeindevertretung lasse Zweifel an dessen charakterlicher Eignung aufkommen, hieß es vom Land. Daraufhin wandte sich der AfD-Politiker mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht und legte vor wenigen Wochen sein politisches Mandat nieder.

• Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

  Juedische AllgemeineJournalismus16.06.2026

  Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz macht dem Politologen Christian Stecker zufolge keinen großen Eindruck auf die Wählerschaft – erschwert es der Partei aber, aktive und passive Mitglieder zu gewinnen. Was denken ihre Wähler? Der Politik-Professor Stecker sagte: «Der eigentliche Kollateralschaden für die demokratische Gesellschaft besteht darin, dass es einer staatlichen Behörde überlassen ist, in Behördendeutsch zu bewerten, ob die Ansichten der AfD radikal oder extrem oder undemokratisch sind.» Die pauschalen Einstufungen würden im

• Streit um AfD-Einstufung: Politologe: Wirkung der AfD-Einstufung auf Wähler begrenzt

  STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus16.06.2026

  Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz macht dem Politologen Christian Stecker zufolge keinen großen Eindruck auf die Wählerschaft - erschwert es der Partei aber, aktive und passive Mitglieder zu gewinnen. Die Wähler hätten sich bereits entlang der Frage sortiert, ob sie das Vorgehen des Verfassungsschutzes für angemessen oder relevant hielten. Stecker: Debatte gehört in die demokratische Gesellschaft Der Politik-Professor Stecker sagte: „Der eigentliche Kollateralschaden für die demokratische Gesellschaft besteht darin, dass es einer sta

• Streit um AfD-Einstufung: Politologe: Wirkung der AfD-Einstufung auf Wähler begrenzt

  ZEIT ONLINEJournalismus16.06.2026
• „Ein schwerer Fehler“: Allianz fordert  Rücknahme der Ehrung für AfD-Politiker

  Süddeutsche ZeitungJournalismus15.06.2026
• Berlin: AfD-Politiker hat kein Recht auf Einstellung im gehobenen Dienst bei der Polizei

  SPIEGEL ONLINE · Schlagzeilen - nach ZeitJournalismus15.06.2026
• Allianz fordert Rücknahme der Ehrung für AfD-Mann

  ONETZRegional15.06.2026
• Allianz fordert Rücknahme der Ehrung für AfD-Mann

  Radio PlassenburgMedien15.06.2026

  «Wir fordern den Bezirkstag Oberfranken auf, diese Auszeichnung wieder zurückzunehmen», teilte Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, mit. Die Allianz reagiere mit großer Irritation und deutlicher Kritik auf die Verleihung der silbernen Ehrenmedaille des Bezirks an den AfD-Politiker Michael Genniges, hieß es: «Eine glaubwürdige Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus darf nicht an der Tür zum Festsaal enden. «Fatale historische Fehleinschätzung» «Wer einen aktiven Funktionär und Mandatsträger der AfD mit einer öffentlichen Ehrenauszeichnun

• Allianz fordert Rücknahme der Ehrung für AfD-Mann

  Allgaeuer-zeitungRegional15.06.2026
• Verwaltungsgericht Berlin: AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Verbeamtung bei Kriminalpolizei

  ZEIT ONLINE · InternationalJournalismus15.06.2026
• Eilverfahren: Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

  STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus15.06.2026

  Ein AfD-Politiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Die bekannt gewordene Tätigkeit des Mannes als AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Gemeindevertretung lasse Zweifel an dessen charakterlicher Eignung aufkommen, hieß es vom Land. Daraufhin wandte sich der AfD-Politiker mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht und legte vor wenigen Wochen sein politisches Mandat nieder.

• Berlin: AfD-Politiker hat kein Recht auf Einstellung im gehobenen Beamtendienst

  STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus15.06.2026

  Beantragt hatte das Verfahren ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war. Als dann jedoch seine Tätigkeit als AfD -Fraktionsvorsitzender bekannt wurde, hob das Land Berlin im März 2026 die Zusage und damit die Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf des gehobenen Dienstes auf. Er gab unter anderem an, die Entwicklungen der AfD Brandenburg , die seit 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt und seit 2025 als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, nicht in ihrer Tragweite erkannt zu haben.

• Ummelden gegen die AfD: Der vermeintliche Wahltrick

  Berliner ZeitungRegional11.06.2026