AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

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Mehr als 1000 Juristen fordern in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen durch ein Gutachten Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzipien belegt. Über den Antrag entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Hunderte Juristinnen und Juristen haben sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Sie berufen sich dabei auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das zu dem Schluss kommt, die Politik der AfD verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Menschenwürdeprinzip sowie gegen das Demokratieprinzip und sei deshalb verfassungswidrig. Die Juristen warnen, ein Verzicht auf ein Verbotsverfahren könne der Demokratie schweren Schaden zufügen, falls die AfD ihre als

Erstmalig 03.08.2026Zuletzt vor 13 Tagen

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