Reform für Schöffen: Strengere Regeln gegen Extremisten
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Magdeburg - Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und... Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und ein Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. Dessen Empfehlung habe er schon nicht verstanden, weil man eigentlich eine Meinung dazu haben müsse, ob man von Rechtsextremen repräsentiert werden möchte oder nicht. „Gerade die Union, die vor diesem Tag heute so unklar kommuniziert und agiert hat, muss jetzt alles in Bewegung setzen, um die Wahl eines rechtsextrem
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Beitragende Quellen
Artikel (23)
- Jungewelt – TitelJournalismus12.10.2026
Die Zerrüttung der Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt voran. Am Montag teilte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas mit, dass sie als Ministerin und SPD-Kovorsitzende aufhört. Dem vorausgegangen waren wochenlange Attacken der Union gegen sie.
- Hertener AllgemeineRegional12.10.2026
- Waltroper ZeitungRegional12.10.2026
- Stimberg ZeitungRegional12.10.2026
- Recklinghaeuser ZeitungRegional12.10.2026
- Dattelner MorgenpostRegional12.10.2026
- Marler ZeitungRegional12.10.2026
- GN Online – GesamtRegional12.10.2026
Von dpa Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Ministerin Hubig soll einen möglichen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Strafgerichte verhindern. mehr...
- Https://www.nw.de/_export/site_rss/nw/index.rssRegional12.10.2026
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional12.10.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional12.10.2026
- Aachener ZeitungRegional12.10.2026
- ZEIT ONLINEJournalismus09.10.2026
- ZEIT ONLINEJournalismus08.10.2026
- wallstreet:online · UnternehmenmeldungenJournalismus08.10.2026
(In einer früheren Version des Artikels hieß es, der SPD gehe die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. 45 Beitragsjahren gegen den Strich.) (Zusammenfassung 0815) BERLIN (dpa-AFX) - Nach den mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD
- GN Online – GesamtRegional08.10.2026
Von dpa Der Koalitionsausschuss hat sich mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. In einer ersten Erklärung dazu werden die Ergebnisse nur grob umrissen. mehr...
- WIWOMedien08.10.2026
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus08.10.2026
- STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus08.10.2026
Nach den mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zu einer zügigen Umsetzung der Reformvorhaben bekannt und sich klar von jeglichem politischen Extremismus abgegrenzt. „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“ Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müsse. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Ge
- New FactsMedien06.10.2026
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und ein Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. Dessen Empfehlung habe er schon nicht verstanden, weil man eigentlich eine Meinung dazu haben müsse, ob man von Rechtsextremen repräsentiert werden möchte oder nicht. „Gerade die Union, die vor diesem Tag heute so unklar kommuniziert und agiert hat, muss jetzt alles in Bewegung setzen, um die Wahl eines rechtsextreme
- Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien06.10.2026
Magdeburg - Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und...
- ZEIT ONLINEJournalismus05.10.2026
- Tichys EinblickBlog05.10.2026
Grün-Rot-Rot als Regierungsoption nach der nächsten Bundestagswahl: Dafür wirbt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit Inbrunst. Beim Klimaschutz erhofft sie sich ebenfalls Einigkeit. Doch gleichzeitig hält sie sich eine Koalition mit der Union offen.