Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse
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Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse im Überblick: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen auf Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat außerdem das umfassendere Ziel einer Strukturreform der Kinder - und Jugendhilfe. Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse im Überblick: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause
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- wallstreet:online · UnternehmenmeldungenJournalismus12.08.2026
BERLIN (dpa-AFX) - Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse im Überblick: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus12.08.2026
Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse im Überblick: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen auf Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat außerdem das umfassendere Ziel einer Strukturreform der Kinder - und Jugendhilfe.
- Radio PlassenburgMedien12.08.2026
Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Die Beschlüsse im Überblick: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen auf Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden.