Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte

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Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Ge... Das Sparpaket der Koalition ist laut Parteichef Banaszak ein „Kürzungskahlschlag“, der die Gesundheitsversorgung gefährdet. Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz gestoppt wurde. Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Zunächst wollen die Grünen, dass die Verabschiedung am Freitag von der Tagesordnung des Bundestages genommen wird. Banaszak: «Die

Erstmalig 03.07.2026Zuletzt vor 4 Tagen

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