Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

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«Das hatte aber gar nichts mit der AfD zu tun, das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig.» Geschäftsordnung im vergangenen Jahr überarbeitet In der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen Änderung seiner Geschäftsordnung hatte der Bundesrat erstmals festgelegt, dass sein Präsident und die beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Jetzt übernimmt dies die Regierungschefin oder der Regierungschef, die oder der dem Bundesrat am längsten angehört. Beifalls- und Missfallensbekundungen im Bundesrat unüblich Im Bundest

Erstmalig 14.08.2026Zuletzt vor 8 Tagen

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