Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus

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Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt. The post Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus first appeared on . Die EU-Mitgliedstaaten wollen die bereits als gescheitert geltende Regelung zur freiwilligen Chatkontrolle erneut auf die politische Agenda setzen, gleichzeitig wächst im Europäischen Parlament der Widerstand. Nach der Sommerpause werden zudem die Verhandlungen über die langfristig geplante Chatkontrolle-Verordnung fortgesetzt. Sogar die Bedienungshinweise der EU, die sie einmal für sich selbst geschrieben hat, scheinen im Fall der Fälle nicht zu gelten. Dieser Eindruck verfestigt sich gerade durch das Beharren einer einflussreichen Brüssel-Straßburger K

Erstmalig 30.06.2026Zuletzt vor 3 Tagen

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Recht Umschau1heise · Newsticker via RSS abonnieren1Finanztreff – Unternehmen1Computerbase1Tichys Einblick1

Artikel (5)

  • ROUNDUP: 'Chatkontrolle' vor Comeback? Eilverfahren im EU-Parlament
    Finanztreff – UnternehmenKommerziell07.07.2026

    STRASSBURG (dpa-AFX) - Messengerdienste könnten in der EU früher als erwartet wieder eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Kommunikation im Kampf gegen Kinderpornografie bekommen. Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, no...

  • Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus
    Recht UmschauMedien03.07.2026

    Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt. The post Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus first appeared on .

  • Berichte: Rat und EVP wollen Chatkontrolle durchs Parlament jagen
    Tichys EinblickBlog03.07.2026

    Sogar die Bedienungshinweise der EU, die sie einmal für sich selbst geschrieben hat, scheinen im Fall der Fälle nicht zu gelten. Dieser Eindruck verfestigt sich gerade durch das Beharren einer einflussreichen Brüssel-Straßburger Kamarilla, die die „freiwillige“ und verdachtsunabhängige Chatkontrolle 1.0 noch vor der Sommerpause im Trilog der EU-Organe durchdrücken will. Es geht um jene Ausnahmeregel vom EU-Datenschutz und der EU-Grundrechtecharta (digitales Briefgeheimnis), die eigentlich im April diesen Jahres ausgelaufen ist, weil das EU-Parlament sie nicht verlängerte.

  • Chatkontrolle: EU-Staaten halten weiter an anlassloser Überwachung fest
    ComputerbaseJournalismus03.07.2026

    Die EU-Mitgliedstaaten wollen die bereits als gescheitert geltende Regelung zur freiwilligen Chatkontrolle erneut auf die politische Agenda setzen, gleichzeitig wächst im Europäischen Parlament der Widerstand. Nach der Sommerpause werden zudem die Verhandlungen über die langfristig geplante Chatkontrolle-Verordnung fortgesetzt.

  • Etappensieg mit Beigeschmack: EU-Parlament trotzt vorerst der Chatkontrolle
    heise · Newsticker via RSS abonnierenJournalismus30.06.2026