SPD-Politiker fordern Prüfung von Wahlrechtsentzug für Höcke

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Berlin - Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte ... Die SPD-Parteiführung und ein Großteil der Bundestagsfraktion drängen dabei nun auf eine Paritätsregelung. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt es in dem Papier, das von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterschrieben wurde und dem stern ebenfalls vorliegt. Das ist ein Problem, gerade in der Politik.“ Wahlrecht: Union und SPD noch uneins Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Wahlrechts vereinbart. Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüring

Erstmalig 16.06.2026Zuletzt vor 4 Tagen

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  • STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus22.06.2026

    Die SPD-Parteiführung und ein Großteil der Bundestagsfraktion drängen dabei nun auf eine Paritätsregelung. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt es in dem Papier, das von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterschrieben wurde und dem stern ebenfalls vorliegt. Das ist ein Problem, gerade in der Politik.“ Wahlrecht: Union und SPD noch uneins Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Wahlrechts vereinbart.

  • Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien16.06.2026

    Berlin - Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte ...

  • NaanooJournalismus16.06.2026

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem "Handelsblatt", dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu [...]