Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung
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Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und weniger Gesetzgebung im Hauruckverfahren. Länder müssen Beschlüsse dann ausbaden «Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist formal ordnungsgemäß. Da sind wir Länder sehr empfindlich, weil wir es ja auch ausbaden müssen.» Quelle: dpa Verfasst von: Ulrich Steinkohl, dpa Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und weniger Gesetzgebung im Hauruckverfahren. Länder müssen Beschlüsse dann ausbaden „Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist formal ordnungsgemäß. „Und deshalb: Ja, so sehr ein Verständnis dafür da ist, dass man schnell mit einem Reformprogramm durch die Tür kommen will, so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Komm
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Artikel (16)
- Fehmarnsches TageblattRegional07.08.2026
- Recklinghaeuser ZeitungRegional07.08.2026
- Waltroper ZeitungRegional07.08.2026
- Hertener AllgemeineRegional07.08.2026
- Dattelner MorgenpostRegional07.08.2026
- MuensterlandzeitungRegional07.08.2026
Verfasst von: Ulrich Steinkohl, dpa Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und weniger Gesetzgebung im Hauruckverfahren. Länder müssen Beschlüsse dann ausbaden „Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist formal ordnungsgemäß. „Und deshalb: Ja, so sehr ein Verständnis dafür da ist, dass man schnell mit einem Reformprogramm durch die Tür kommen will, so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Kommunen dem
- Marler ZeitungRegional07.08.2026
- DorstenerzeitungRegional07.08.2026
Verfasst von: Ulrich Steinkohl, dpa Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und weniger Gesetzgebung im Hauruckverfahren. Länder müssen Beschlüsse dann ausbaden „Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist formal ordnungsgemäß. „Und deshalb: Ja, so sehr ein Verständnis dafür da ist, dass man schnell mit einem Reformprogramm durch die Tür kommen will, so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Kommunen dem
- Stimberg ZeitungRegional07.08.2026
- HalternerzeitungRegional07.08.2026
- GN Online – GesamtRegional07.08.2026
Von Ulrich Steinkohl, dpa Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste. mehr...
- HellwegeranzeigerRegional07.08.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional07.08.2026
- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus07.08.2026
Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und weniger Gesetzgebung im Hauruckverfahren. „Aber natürlich lassen sich die objektiv bestehenden Differenzen leichter überbrücken, wenn der Bund die Länder bei der Entscheidungsfindung rechtzeitig einbezieht, wenn er sich die Interessen und Sichtweisen der Länder zumindest anhört und zur Kenntnis nimmt.“ „Gegenwärtig ist da manchmal noch Luft nach oben“, betonte der SPD-Politiker, der Regierungschef in Bremen ist. Länder müssen Beschlüsse dann ausbaden „Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist formal ord
- Radio PlassenburgMedien07.08.2026
Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und weniger Gesetzgebung im Hauruckverfahren. Länder müssen Beschlüsse dann ausbaden «Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist formal ordnungsgemäß. Da sind wir Länder sehr empfindlich, weil wir es ja auch ausbaden müssen.» Quelle: dpa
- Aachener ZeitungRegional07.08.2026