Offener Brief: Mehr als 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

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Mindestens 1051 Juristen werfen der AfD eine Politik vor, die gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstößt. Daraus ableitend fordern die Unterzeichner eines offenen Briefs, dass die Politik "unverzüglich" ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußenpartei einleitet. Mehr als 1000 Juristen fordern in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen durch ein Gutachten Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzipien belegt. Über den Antrag entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Justiz macht mobil für ein AfD-Verbotsfahren: Mehr als 1000 Juristinnen und Juristen wenden sich nun an den Bundestag, um ein solches Verfahren einzuleiten. Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD -Verbotsverfahrens b

Erstmalig 03.08.2026Zuletzt vor 20 Tagen

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