„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang
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Das geschah allerdings ohne die Beteiligung des Parlaments, wie die Fraktion der Grünen kritisierte. In mehreren aktuellen Situationen wie etwa in der Wehrpflichtdebatte habe man beobachten können, dass eine Verschiebung der Entscheidungsmacht vom Parlament zur Regierung stattfinde. Die Grünen kritisieren: «Das ist Politik im Trump-Stil – ohne Rücksicht auf demokratische Institutionen und den Grundsatz der Gewaltenteilung.» Es gehe darum, die Rechte des Parlaments zu verteidigen, sagt die Fraktion. Verfasst von: Jennifer Kramer, dpa Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? In mehreren aktuellen Situationen wie etwa in der Wehrpflichtdebatte habe man beobachten können, dass eine Verschiebung der Entscheidungsmacht vom Parlament zur Regierung s
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Beitragende Quellen
Artikel (18)
- STZ onlineJournalismus16.06.2026
- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus16.06.2026
Über diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. In mehreren aktuellen Situationen wie etwa in der Wehrpflichtdebatte habe man beobachten können, dass eine Verschiebung der Entscheidungsmacht vom Parlament zur Regierung stattfinde. Die Grünen kritisierten: „Das ist Politik im Trump-Stil – ohne Rücksicht auf demokratische Institutionen und den Grundsatz der Gewaltenteilung.“ Es gehe darum, die Rechte des Parlaments zu verteidigen, so die Fraktion.
- Dattelner MorgenpostRegional16.06.2026
- DorstenerzeitungRegional16.06.2026
Verfasst von: Jennifer Kramer, dpa Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? In mehreren aktuellen Situationen wie etwa in der Wehrpflichtdebatte habe man beobachten können, dass eine Verschiebung der Entscheidungsmacht vom Parlament zur Regierung stattfinde. Die Grünen kritisieren: „Das ist Politik im Trump-Stil – ohne Rücksicht auf demokratische Institutionen und den Grundsatz der Gewaltenteilung.“ Es gehe darum, die Rechte des Parlaments zu verteidigen, sagt die Fraktion.
- Hertener AllgemeineRegional16.06.2026
- Marler ZeitungRegional16.06.2026
- Recklinghaeuser ZeitungRegional16.06.2026
- MuensterlandzeitungRegional16.06.2026
Verfasst von: Jennifer Kramer, dpa Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? In mehreren aktuellen Situationen wie etwa in der Wehrpflichtdebatte habe man beobachten können, dass eine Verschiebung der Entscheidungsmacht vom Parlament zur Regierung stattfinde. Die Grünen kritisieren: „Das ist Politik im Trump-Stil – ohne Rücksicht auf demokratische Institutionen und den Grundsatz der Gewaltenteilung.“ Es gehe darum, die Rechte des Parlaments zu verteidigen, sagt die Fraktion.
- HalternerzeitungRegional16.06.2026
- Stimberg ZeitungRegional16.06.2026
- Waltroper ZeitungRegional16.06.2026
- GN Online – GesamtRegional16.06.2026
Von Jennifer Kramer, dpa Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb „trumpeske“ Züge vor und wollen das Ganze nun in Karlsruhe klären. mehr...
- Https://www.nw.de/_export/site_rss/nw/index.rssRegional16.06.2026
- HandelsblattJournalismus16.06.2026
- Radio PlassenburgMedien16.06.2026
Das geschah allerdings ohne die Beteiligung des Parlaments, wie die Fraktion der Grünen kritisierte. In mehreren aktuellen Situationen wie etwa in der Wehrpflichtdebatte habe man beobachten können, dass eine Verschiebung der Entscheidungsmacht vom Parlament zur Regierung stattfinde. Die Grünen kritisieren: «Das ist Politik im Trump-Stil – ohne Rücksicht auf demokratische Institutionen und den Grundsatz der Gewaltenteilung.» Es gehe darum, die Rechte des Parlaments zu verteidigen, sagt die Fraktion.
- Allgaeuer-zeitungRegional16.06.2026
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional16.06.2026
- Aachener ZeitungRegional16.06.2026