Noch nie angewendet: Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit „Bundeszwang“

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Die rechtsextreme AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die Sorge vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bundeszwang für die "Ultima Ratio". Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden. "Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). [...]

Erstmalig 11.09.2026Zuletzt vor 37 Tagen

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