SPD will Klimaanpassung ins Grundgesetz – Merz unter Druck
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Als Reaktion auf Hitze und Niedrigwasser stellen die SPD-Bundesminister einen Aktionsplan auf. Darin beharren sie darauf, das Grundgesetz für Klimaanpassungen zu ändern. Auch wenn die Union das gerade abgelehnt hat. Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht", heißt es in einem Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren. „Diese Fragen lässt der bisherige Vorsch
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Artikel (22)
- N-TVJournalismus17.08.2026
Niedrigwasser im Rhein, Waldbrände in vielen Regionen: Die jüngsten Hitzefolgen haben mehrere SPD-Minister zu dem Vorschlag bewogen, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern. Linke und Grüne signalisieren Unterstützung. Nun stellt sich die Frage nach dem Koalitionspartner.
- Finanznachrichten – ServiceMedien17.08.2026
Frankfurt (ots) - Es brennt. Die schwarz-rote Bundesregierung heizt mit ihrer Politik die Klimakrise weiter an. Und nun rennt ausgerechnet die SPD mit dem Löscheimer hinterher.Dass ausgerechnet die...
- FRJournalismus17.08.2026
- FRJournalismus17.08.2026
Blick auf verbrannte Vegetation und verbrannten Waldboden. Weite Teile des Hohen Venn an der Grenze zu Deutschland sind von den Flammen betroffen. (zu dpa: „Warum Brände im ausgetrockneten Moor schwer bekämpfbar sind“)
- ONETZRegional17.08.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional17.08.2026
- Radio PlassenburgMedien17.08.2026
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem SPD-Vorschlag, Hitzeschutz künftig auf Bundesebene anzusiedeln und dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen, eine Absage erteilt. SPD schlägt Gemeinschaftsaufgabe vor Die SPD-Minister in der Bundesregierung hatten vorgeschlagen, eine neue «Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz» im Grundgesetz zu verankern. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es «eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht», heißt es in einem Pa
- AerzteblattMedien17.08.2026
Berlin –- Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln... [weiter lesen]
- Tagesschau · Die Nachrichten der ARDJournalismus17.08.2026
Mehrere Verbände sehen Deutschland nicht gewappnet für Hitzewellen und fordern, dass das Thema ins Zentrum der Regierungspolitik rückt. Die SPD-Ministerien haben einen Plan vorgelegt, für den aber eine Grundgesetzänderung nötig ist.[ mehr ]
- Augsburger AllgemeineRegional17.08.2026
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus17.08.2026
Hitze und Niedrigwasser setzen Deutschland zu. Ein Aktionsprogramm zur Klimaanpassung der SPD-Minister soll Kommunen, soziale Einrichtungen und Privatleute besser schützen. Doch der Plan birgt politischen Sprengstoff - wegen des Grundgesetzes.
- ZEIT ONLINEJournalismus17.08.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional17.08.2026
- DeutschlandfunkJournalismus16.08.2026
Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durch Hitze und Niedrigwasser haben mehrere SPD-Bundesminister einen Klima-Aktionsplan vorgelegt. Das Dokument der Ressorts Finanzen, Umwelt, Arbeit, Bauen sowie Entwicklung liegt dem Deutschlandfunk vor.
- Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien16.08.2026
- wallstreet:online · UnternehmenmeldungenJournalismus16.08.2026
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht", heißt es in einem
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus16.08.2026
Die Hitze dieses Sommers ist womöglich nur ein Vorgeschmack. Trotzdem droht der Koalition nach dem Vorstoß der SPD-Minister jetzt ein Streit über das Grundgesetz. Dabei müsste doch längst klar sein, worauf es ankommt: handeln.
- MorgenpostRegional16.08.2026
- New FactsMedien16.08.2026
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren. „Diese Fragen lässt der bisherige Vorschlag des Bundesumweltministers offen und müssen geklärt werden“, sagte der Klima- und Umweltexperte. Eine Grundgesetzänderung könne zudem nur gemeinsam mit den Ländern und mit den nötigen breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gelingen.
- SpiegelJournalismus16.08.2026
Als Reaktion auf Hitze und Niedrigwasser stellen die SPD-Bundesminister einen Aktionsplan auf. Darin beharren sie darauf, das Grundgesetz für Klimaanpassungen zu ändern. Auch wenn die Union das gerade abgelehnt hat.
- AerzteblattMedien13.08.2026
Berlin – Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzewellen wird in Deutschland über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes debattiert. Bundesumweltminister Carsten Schneider will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen verschaffen. Im ARD -„Morgenmagazin“ erklärte der SPD-Politiker, er könne Kommunen zwar in Einzelfällen... [weiter lesen]